Baden-Württemberg
FDP scheitert mit Klage gegen Pandemie-Haushalt vor Verfassungsgerichtshof
Die FDP im Südwesten hatte gegen einen Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition geklagt. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht keinen Verstoß gegen die Schuldenbremse.
dpa
Mi, 19. Jul 2023, 12:21 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen