Baden-Württemberg
FDP scheitert mit Klage gegen Pandemie-Haushalt vor Verfassungsgerichtshof
Die FDP im Südwesten hatte gegen einen Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition geklagt. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht keinen Verstoß gegen die Schuldenbremse.
dpa
Mi, 19. Jul 2023, 12:21 Uhr
Südwest
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