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Baden-Württemberg

FDP scheitert mit Klage gegen Pandemie-Haushalt vor Verfassungsgerichtshof

Die FDP im Südwesten hatte gegen einen Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition geklagt. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht keinen Verstoß gegen die Schuldenbremse.  

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Gescheitert: Hans-Ulrich Rülke (r), FD...temberg mit Anwalt Thomas Würtenberger  | Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Gescheitert: Hans-Ulrich Rülke (r), FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg mit Anwalt Thomas Würtenberger Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Die FDP ist mit einer Klage gegen einen Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ...

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