FDP-Fraktionschef Rülke will keine Koalition mit Grünen

Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will eine Koalition mit den Grünen im Südwesten mit aller Kraft verhindern. "Im Jahr 2026 will ich die FDP in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung führen, und zwar in einer bürgerlichen Koalition, möglichst in einer schwarz-gelben Regierung", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn das nicht reicht, in einer Deutschlandkoalition mit der SPD - auf jeden Fall ohne die Grünen."

Rülke nannte die Migrationspolitik der Grünen ein "Mobilisierungsprogramm" für die AfD. Zudem kritisierte er die grüne Klimapolitik. Wenn man den Menschen etwas zumute, müsse das auch Sinn ergeben und das Klima davon profitieren. 

Nur wenn Einfluss der AfD droht 

Zwar schließe er zum jetzigen Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus, da das Wahlergebnis ein solches Bündnis erforderlich machen könnte, sagte Rülke: "Es könnte sich ja die Entwicklung fortsetzen, die wir im Osten erleben, dass wir am Schluss entweder regierungsunfähig werden oder verhindern müssen, dass die AfD Einfluss auf die Regierungsbildung bekommt", sagte Rülke. Um das zu verhindern, wäre er gegebenenfalls auch zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bereit.

Aber es werde sich noch vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 abzeichnen, ob eine solche Gefahr drohe, sagte der FDP-Fraktionschef - und dann werde er sich nochmal zu Koalitionen mit den Grünen äußern. Heißt: Falls es für Schwarz-Gelb oder Deutschlandbündnis von CDU, FDP und SPD reichen sollte laut Umfragen, will Rülke eine Koalition mit den Grünen noch vor der Landtagswahl ausschließen.

Rülke will sich neues Ministerium zuschneiden 

Rülke selbst weiß auch genau, was er in einer künftigen Regierung werden will: Ihm schwebt eine Art Superministerium vor, zuständig für Wirtschaft und Infrastruktur - schließlich werde er 2026 bereits 17 Jahre lang Fraktionsvorsitzender gewesen sein. "Dann sucht man in meinem jugendlichen Alter ja vielleicht noch mal eine neue Herausforderung. Und diese neue Herausforderung wäre in der Tat ein Wirtschaftsministerium mit breiten Zuständigkeiten für den Bereich der Infrastruktur." 

Das künftige Wirtschaftsministerium müsse ein Infrastrukturministerium sein. Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr, Digitalisierung sei eine Zukunftsaufgabe. Und die Wirtschaft komme bislang viel zu kurz. "Wir haben derzeit ein Wirtschaftsministerium, das im Vergleich zu dem viel bespöttelten Tiny-House-Ministerium von Frau Razavi einen niedrigeren Etat im Landeshaushalt hat. Das zeigt alles über den Stellenwert der Wirtschaftspolitik in dieser Landesregierung", kritisierte Rülke auch die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU). 

Bangen um Einzug

Aber dafür müsste die FDP erstmal Teil einer künftigen Regierung werden. Derzeit ist sogar ungewiss, ob die Liberalen in ihrem Stammland den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Sie kämen nach der aktuellsten SWR-Umfrage nur noch auf vier Prozent, laut SWR der niedrigste Wert bei einer Sonntagsfrage seit über zehn Jahren. Bei der Landtagswahl im März 2021 erlangte die FDP noch 10,5 Prozent. 

Rülke gibt sich gelassen: "Seit 72 Jahren wird der FDP immer wieder erzählt, sie müsse in Baden-Württemberg um den Wiedereinzug fürchten. Es ist aber noch nie passiert", sagte der Fraktionschef, der im neuen Jahr für den Landesvorsitz kandidieren will. "Es würde auch zum ersten Mal passieren, dass ein Komet einschlägt. Ich habe trotzdem nicht jeden Tag Angst davor."

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