"Es ist der Weg zur Oligarchie"
BZ-INTERVIEW mit Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, über den Stil der Koalition und das Gezerre um die Gesundheitsreform.
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FREIBURG. Wie geht es weiter mit der Gesundheitsreform? Wohin steuert das Land unter der Regierung der großen Koalition? Darüber und über die bescheidenen Möglichkeiten der Opposition sprach Thomas Hauser mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
BZ: Herr Niebel, warum ist es im Streit um das Kieler Gutachten über die Verteilungswirkung der Gesundheitsreform so schwer, zwischen Belastung und Mehrbelastung zu unterscheiden?Niebel: Mit der geplanten Gesundheitsreform findet ein zusätzlicher Finanzausgleich zwischen den Bundesländern statt. Die prosperierenden Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen müssen da mehr in den Ausgleichsstock ...