"Erhebliche Bedenken"
Im Prozess um Rickenbacher Wahlanfechtung hegt Richterin Zweifel an Bärthels Gesinnung.
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RICKENBACH/FREIBURG. Eine Entscheidung, ob Rickenbach seinen Bürgermeister neu wählen muss, ist noch nicht gefallen. Die dritte Kammer des Freiburger Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richterin Michaela Ecker verzichtete am Dienstag auf eine Urteilsverkündung. Christian Bärthel, der als abgelehnter Kandidat die Rickenbacher Bürgermeisterwahl angefochten hatte, und sein Anwalt Martin Kohlmann kündigten an, im Falle einer Klageabweisung vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.
Wer Bürgermeister werden möchte, muss in Baden-Württemberg "die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" eintritt. So verlangt es die Gemeindeordnung. Und genau das sah ...
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