Urteil des Staatsgerichtshofs
EnBW-Deal: Druck auf Stächele wächst
Grüne und SPD lassen nicht locker: Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum EnBW-Kauf soll Landtagspräsident Willi Stächele seinen Stuhl räumen. Zudem wird geprüft, ob es etwaige Schadenersatzansprüche bestehen.
Fr, 7. Okt 2011, 19:14 Uhr
Südwest
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STUTTGART. Der Druck auf Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) wird stärker. Einen Tag nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der dem damaligen Finanzminister verfassungswidriges Handeln beim EnBW-Aktienrückkauf attestiert hatte, haben die Fraktionschefs von Grünen und SPD Stächeles Rücktritt gefordert. Das Finanzministerium prüft zudem, ob es etwaige Schadensersatzansprüche gegen Stächele und Ex-Regierungschef Stefan Mappus gibt.
Das schnörkellose Urteil des Staatsgerichtshofes zum verfassungswidrigen Abwickeln des EnBW-Aktienrückkaufs durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung war am Donnerstag noch keine zwei Stunden bekannt, da erreichte die CDU-Abgeordneten auf ihren Smartphones ...