Einsatz für Kommunen
Finanzbelastungen: Bürgermeister Anton Knapp schreibt Ministerpräsident Günther Oettinger.
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HÜFINGEN (BZ). Bürgermeister Anton Knapp macht sich erneut zum Anwalt der Kommunen. Zum zweiten Mal forderte er jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger auf, das so genannte Konnexitätsprinzip konsequent umzusetzen. Die Regelung des Artikels 71, Absatz drei der Landesverfassung sei nicht ausreichend. "Wer bestellt, muss in Zukunft auch in vollem Umfang bezahlen", so Knapp.
Die Kommunen bräuchten eine konkretisierbare, transparente Abschätzung der Kostenfolgen neuer Gesetze im Vorfeld, um ...
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