Kommentar

Einfach ist in der Migrationspolitik gar nichts

BZ-Abo Die Ministerpräsidenten der Länder sind um den Eindruck bemüht, beim Thema Migration nun tatkräftig handeln zu wollen. Doch Anspruch und Realität in der Flüchtlingspolitik klaffen weit auseinander.  

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Die  Zahl der Asylanträge  sei   im Vo...Prozent gesunken, sagt Kanzler Scholz.  | Foto: Humberto Bilbao (dpa)
Die Zahl der Asylanträge sei im Vorjahresvergleich um beinahe 20 Prozent gesunken, sagt Kanzler Scholz. Foto: Humberto Bilbao (dpa)
Nein, es ist nicht so, dass sich in Sachen Asyl- und Migrationspolitik in den vergangenen Monaten nichts bewegt hätte. Erst kürzlich hat die Europäische Union ihre umstrittene Asylreform auf den Weg gebracht, die etwa Asylverfahren und Abschiebungen auch an den Außengrenzen der Staatengemeinschaft vorsieht. ...

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Schlagworte: Olaf Scholz, Armin Schuster

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