Umfrage

Eine Mehrheit der Bürger ist gegen deutsche Waffen für Israel

Kanzler Olaf Scholz will Israel trotz seines umstrittenen Vorgehens im Nahen Osten weiter Rüstungsgüter liefern. Eine Mehrheit der Bundesbürger steht nicht dahinter.

dpa & BZ-Redaktion
Di, 22. Okt 2024, 20:57 Uhr
Ausland

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Rettungskräfte suchen unter Trümmern ...sche Raketen waren dort eingeschlagen. | Foto: Hussein Malla (dpa) — Rettungskräfte suchen unter Trümmern in Beirut nach Opfern. Israelische Raketen waren dort eingeschlagen. Foto: Hussein Malla (dpa)

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Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen weitere Waffenlieferungen an Israel aus. In einer Forsa-Befragung für das Magazin Stern lehnten das 60 Prozent ab. 31 Prozent finden Rüstungsexporte nach Israel richtig, neun Prozent äußerten keine Meinung.

Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag versichert: "Es gibt Lieferungen und es wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen." Zwischen März und Mitte August hatte es keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel gegeben. Ob es sie aktuell gibt, ist unklar. Gleichzeitig erklärte der Kanzler, dass es weiter der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza bedürfe und die Regeln des Völkerrechts im Nahost-Krieg eingehalten werden müssten. Nötig sei zudem eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.

Bei Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Bei den Wählern der anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD: 60 Prozent, FDP: 52). Bei Unionsanhängern sind 56 Prozent dagegen. Bei Unterstützern der AfD sind 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht 85 Prozent.

Newsblog: Israel greift erneut südliche Vororte Beiruts an

Großbritannien liefert nach Angaben der Regierung vom Dienstag kein Gerät mehr nach Israel, das beim Begehen mutmaßlicher Kriegsverbrechen genutzt werden könnte. Das sagte die Staatssekretärin im Außenministerium, Anneliese Dodds, im Unterhaus in London. Nach Aussetzung der Erlaubnis für bestimmte Waffenexporte gebe es "keine bestehenden Exportlizenzen für Gegenstände nach Israel, von denen wir annehmen, dass sie zur Begehung oder Ermöglichung einer schweren Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten", sagte Dodds.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung schändlich und warnte, sie werde die islamistische Hamas im Gazastreifen ermutigen.

Derweil sind die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut erneut von israelischen Luftangriffen erschüttert worden. Israels Militär hatte die Bewohner bestimmter Gebäude zur Flucht aufgefordert und greift die Finanzstrukturen der proiranischen Hisbollah in dem Land an. In einem Bunker unter einem Krankenhaus im Süden Beiruts habe die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Bargeld und Gold im Wert von Hunderten Millionen Dollar versteckt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Angaben konnten unabhängig nicht geprüft werden.

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