EU-Kommission
Eine Maut mit Ausgleich ist möglich
EU-Kommission hält eine Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
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BRÜSSEL/BERLIN. Es sind nur neun Sätze, doch sie werden die deutschen Koalitionsverhandlungen spannend machen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat nichts dagegen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut für alle Autofahrer eingeführt, gleichzeitig die deutschen Autofahrer aber eine Kompensation bei der Kfz-Steuer bekommen. Dies schrieb Kallas auf eine Anfrage aus dem Europaparlament.
Auslöser der Diskussion ist die CSU, die im Bund unbedingt eine Maut für Ausländer durchsetzen will. Dafür hat sie schon bei den letzten Landtagswahlen geworben und bei den Bundestagswahlen ebenso. CSU-Chef Horst Seehofer hat ...