"Eine dritte Kammer wäre hilfreich"

BZ-INTERVIEW mit Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm zum Städtetag / "Idee des Konjunkturprogramms Ost-West besticht".  

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OB Gudrun Heute-Bluhm: Die Städte brauchen den Erfahrungsaustausch.   | Foto: Nikolaus Trenz
OB Gudrun Heute-Bluhm: Die Städte brauchen den Erfahrungsaustausch. Foto: Nikolaus Trenz

LÖRRACH. "Die Menschen nehmen den Staat in der Stadt war," formulierte der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, der Ulm OB Ivo Gönner, bei seinem Besuch in Lörrach in dieser Woche die Bedeutung der Kommunen. Das steht oft im Gegensatz zur Beachtung der Arbeit des Städtetages im Land und im Bund in der Politik wie in der Öffentlichkeit. Darum wird immer wieder der Wunsch nach einer rechtlichen Sicherung der Mitwirkung der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren laut. Auch Lörrachs Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Buhm unterstützt dies. Sie ist stellvertretendes Vorstandsmitglied im Städtetag Baden-Württemberg und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetags. Nikolaus Trenz befragte sie zu Anliegen und Bedeutung des Städtetages.

BZ: Ivo Gönner hat ein Konjunkturprogramm III für die Kommunen gefordert und zu dessen Realisierung die Umwandlung des Solidarpakts Ost in ein Infrastrukturprogramm Ost-West vorgeschlagen, damit das Geld (156 Milliarden Euro bis 2019) in den Kommunen bleibt. ...

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