Ein fauler Kompromiss
Die radikale Erneuerung der Gemeindefinanzierung scheitert an widerstrebenden Interessen.
Nachdem den Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen mehr und mehr weggebrochen sind, steht ihnen das Wasser bis zum Hals. Vor gut einem Jahr setzte deshalb Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein. Dass sie sich heute bei ihrer vorerst letzten Sitzung auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen könnte, ist jedoch unwahrscheinlich.
Ohne Annäherung der unterschiedlichen Positionen sind bislang zwei Modelle diskutiert worden. SPD und kommunale Spitzenverbände fordern eine Stabilisierung der ...