Kommentar
Ein dubioses Signal
DEr Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf zum Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung vorgelegt.
Die NPD wird wohl bald auf staatliche Parteifinanzierung verzichten müssen. Noch in dieser Wahlperiode soll das Grundgesetz geändert werden. Das schlagen Bundesrat und Bundesregierung vor. Ein Vorgehen, das der Demokratie eher schadet als nützt.
Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD abgelehnt. Diese verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, hieß es in der ...