Ein bisschen mehr Freiheit
Die entschärfte EU-Dienstleistungsrichtlinie baut zwar Bürokratie ab, schafft aber nur wenige Jobs.
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STRASSBURG. Die EU-Kommission hat gestern den mit Spannung erwarteten neuen Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Sie folgt damit weitgehend den Vorgaben, die das Europaparlament im Februar gemacht hatte. Alle Dienstleistungen, für die es bereits gesonderte Regeln gibt wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Transport oder Hafendienste sind von der Regelung ausgenommen.
Ferner gibt es, wie von der Parlamentsmehrheit gewünscht, eine lange Liste von Bereichen, die nicht für ausländische Konkurrenz geöffnet werden. Diese Liste kann aber jederzeit um weitere Dienste ergänzt werden. So sind hoheitliche Aufgaben, ...
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