Ein Betthupferl für den städtischen Haushalt
Die öffentliche Haushaltsberatung des Gemeinderats hat gestern begonnen – ziemlich sicher kommen Bettensteuer und eine Erhöhung der Gewerbesteuer.
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Kommt die Bettensteuer wirklich? Seit gestern sieht es ganz danach aus. Seit dem gestrigen Montag nämlich beraten die Fraktionen des Gemeinderats und die Stadtverwaltung über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Die Bettensteuer ist im Entwurf als neue Einnahmequelle ausgewiesen. Wo noch Geld herkommen soll und wofür in Freiburg Geld ausgegeben wird, darum wird noch heute und eventuell morgen gerungen. Die endgültige Entscheidung über den Etat fällt dann am 16. April im Gemeinderat mit der Verabschiedung.
Die Stadtverwaltung mit ihren Experten schlägt vor, wie der städtische Haushalt für 2013 und 2014 aussehen könnte, wo also Einnahmen herkommen könnten und Ausgaben hingehen sollten. Doch es sind die 48 von den Freiburgern gewählten Stadträtinnen und Stadträte, die das letzte Wort dazu haben – das nennt man das ...