Konsequenz aus Abhörskandal
Ein Aufpasser für den BND
Koalition ist sich auf Fachebene über strengere Regeln für den Nachrichtendienst weitgehend einig.
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BERLIN. Die Koalition kommt bei der geplanten Reform des BND-Gesetzes voran. Die Fachpolitiker haben sich als Konsequenz aus dem BND-Abhörskandal weitgehend verständigt. Der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), sagte der Badischen Zeitung: "Wir sind uns über die Eckpunkte einig." Ein Gesetzentwurf solle Anfang Januar vorliegen, bis zur Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Die Eckpunkte, die auf der Fachebene unstrittig sind, sehen vor, dass dem geheim tagenden Kontrollgremium ein ständiger Beauftragter zur Seite gestellt wird. ...