E-Scooter bleiben Ärgernis
Der Kommunale Ordnungsdienst hat weiterhin ein Auge auf E-Scooter und Fahrräder in der Marktstraße. Mehrere Verstöße wurden geahndet.
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Außerdem berichtet die Verwaltung von einem umweltgefährdenden Vorfall im Kanadaring im März. Aus einem Kanister sei großflächig Diesel in die Schutter gelaufen. Durch das Streuen von Bindemitteln konnte die Gefahr reduziert werden, heißt es weiter. Ein Verursacher wurde jedoch nicht festgestellt.
Zudem verbrannte jemand unrechtmäßig Abfälle. Dies stellt laut Stadt einen Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz dar. Der KOD leitete ein Bußgeldverfahren ein, um den Vorfall zu ahnden und weitere Verstöße zu verhindern.
Bei Gaststättenkontrollen wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da ohne gültige Konzession Alkohol ausgeschenkt wurde. Gemäß dem Gaststättengesetz ist hierfür eine Konzession zum Alkoholausschank notwendig.
Zudem wurden 25 Fahrzeuge abgeschleppt. Einige standen ohne gültige Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum (siehe Artikel unten). Andere hielten sie die erforderliche Fahrbahnrestbreite von 3,05 Metern nicht ein. Weitere Autos wurden abgeschleppt, weil sie im absoluten Halteverbot standen und Feuerwehrzufahrten blockierten. Insgesamt wurden von Januar bis März 4100 Verstöße im ruhenden Verkehr festgestellt, heißt es in der Pressemeldung.
