Drittes Paket zum Abbau von Vorschriften vorgelegt

Im Kampf gegen überbordende Bürokratie haben Land, Kommunen und Wirtschaft ein drittes Entlastungspaket vorgelegt. Präsentiert wurden laut Landesregierung mehr als 50 Einzelmaßnahmen, die Verwaltungsvorgänge beschleunigen, verschlanken und Überregulierung abbauen sollen.

Unter anderem soll in der nächsten Kabinettssitzung eine Selbstverpflichtung beschlossen werden, die vorsieht, dass das Land Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union so schlank wie möglich umsetzt. Man werde auf die Regel nicht noch etwas draufsatteln, das sei ein wichtiges Signal, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Zudem will das Land den Kommunen mit einem Gesetz mehr Freiheiten geben. Diese sollen künftig in eigener Verantwortung von Regeln des Landes abweichen dürfen, um mit innovativen Lösungen Verfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen oder günstiger zu machen. Man habe Vertrauen, dass diese Freiheit verantwortungsvoll genutzt werde, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Auch Entlastungen beim Gaststättenrecht sind geplant

Weitere Punkte des Pakets sind unter anderem Entlastungen beim Gaststättenrecht und höhere Vergabegrenzen für die Kommunen. Sie sollen künftig Aufträge bis zum Wert von 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Bisher liegt die Grenze für eine Ausschreibung den Angaben zufolge bei 10.000 Euro.

Die Kommunen und Wirtschaftsverbände zeigten sich zufrieden mit dem Entlastungspaket. Man habe damit gezeigt, dass die sogenannte Entlastungsallianz substanzielle Ergebnisse liefern könne. "Dies muss auch der Anspruch für die nächsten Monate sein", teilten die Verbände mit.

Bisherige Vorschläge waren Kommunen und Wirtschaftsverbänden nicht weit genug gegangen und aus Sicht der Kritiker hinter den selbstgesteckten Ansprüchen zurückgeblieben. Im Februar hatte die Allianz ihr erstes Paket vorgelegt, im Sommer das zweite.