AFD
Diese Struktur von offenkundigen Staatsfeinden sollte verboten werden
Christian Hausmann (Staufen)
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Lange galt ja das Rezept, gegen die AfD müsse man nicht juristisch, sondern politisch vorgehen, nicht verbieten, sondern ihr mit Argumenten beikommen. Nun haben die letzten Wahlen gezeigt, dass daraus nichts wird: Einem Fünftel der Wähler (mwd) sind auch die besten Argumente gleichgültig. Sie wählen die AfD trotzdem oder vielleicht gerade deswegen. Außerdem haben im Wahlkampf die Parteien der Mitte, jedenfalls bei dem angeblich bedeutendsten Thema Migration, gar nicht (mehr) gegen die AfD argumentiert, sondern deren Positionen weitgehend übernommen. Das heißt, die AfD hat nicht nur zahlenmäßig, sondern auch in der Themensetzung gesiegt und wird tatsächlich, wie Herr Kaiser schreibt, von vielen als Normalfall betrachtet. In ziemlich dummer Weise sind auch die Medien dieser Einordnung gefolgt und haben AfD-Vertreter auftreten lassen wie normale Politiker. Das Wahlergebnis der AfD entspricht auch seit langem bekannten politisch-sozialen Erhebungen, denen zufolge die Grundeinstellung von 15 bis 20 Prozent der Deutschen autoritär ist, nicht demokratisch. Früher gab es für diese (fast) keine wählbare Partei, so dass sie gar nicht oder halt die Union wählten, die auch immer ein paar Rechtsausleger (zum Beispiel Frau Steinbach) als Kristallisationspunkte bereit hielt.
Heute können sie ungeniert bei der offen rechtsradikalen AfD andocken. Nach bisheriger Erfahrung wird diese sich weiter radikalisieren, schon, um sich von den (früheren) Mitte-Parteien abzuheben: Für unsere Demokratie eine höchst gefährliche Entwicklung. Daher sollte diese Struktur von offenkundigen Staatsfeinden verboten und nicht noch qua Parteienprivileg mit Steuermitteln gefördert werden. Mit dem Fünftel von Nicht- oder Antidemokraten müssen wir wohl leben. Aber der demokratische Rechtsstaat sollte ihnen die Möglichkeit nehmen, eine rechtsradikale, verfassungsfeindliche Partei zu bilden oder sich einer solchen anzuschließen. Christian Hausmann, Staufen
