Öffentliche Sicherheit
Die Videoüberwachung auf der Basler Dreirosenanlage wird nicht verlängert
Die Videoüberwachung der Dreirosenanlage in Basel ist befristet gewesen. Nun wird sie nicht verlängert. Daran gab es im Großen Rat auch Kritik.
sda
Fr, 21. Mär 2025, 6:00 Uhr
Basel
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Der Basler Große Rat sprach sich am Mittwoch gegen eine Verlängerung der befristeten Videoüberwachung der Dreirosenanlage aus. Mit 56 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er die Überweisung eines entsprechenden SVP-Antrags abgelehnt. Stephanie Eymann (LDP) wies als Vorsteherin der Justiz- und Sicherheitsdepartements darauf hin, dass die Videoüberwachung gemäß Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) eingestellt werden müsse, wenn ihr Zweck erfüllt sei. Und dies treffe im Fall der Dreirosenanlage zu. Die Vorinstallationen würden aber nicht abgebaut, so dass die Videoüberwachung bei einer erneuten Verschärfung der Situation schnell wieder aktiviert werden könnte.
Unterstützt wurde Eymann von den Sprecherinnen der linken Fraktionen und der Grünen. SP-Sprecherin Barbara Heer mahnte, das vom Großen Rat beschlossene Gesetz nicht zu übersteuern. Und Tonja Zürcher (Basta) sagte, dass die Videoüberwachung letztlich keine Straftat verhindere, sondern zu einer Verlagerung der Kriminalität in angrenzende Quartiere sorge. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen rund um Antragsteller Joël Thüring (SVP) wollten aber an einer prinzipiellen Verlängerung der Überwachung festhalten. Eine Ablehnung der Forderung sei Täterschutz statt Datenschutz, sagte Thüring. Christoph Hochuli, von Beruf Polizist, sagte, dass sich die Situation im Sommer mit Gewissheit wieder verschlechtern werde.
