Die Untiefen des Rechts
Eigentlich darf der Staat illegal kopierte Bankdaten nicht ankaufen / Tut er es, können sie eventuell vor Gericht verwendet werden
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FREIBURG. Das Angebot sorgt für heftige Diskussionen. Soll der Staat Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen, um damit hunderte von Steuerhinterziehern in Deutschland zu überführen. Die SPD ist dafür, die Union eher dagegen. Die Grünen würden zugreifen, die Linken ebenfalls.
Grundsätzlich gilt, dass der Staat sich gerade bei der Strafverfolgung an die Gesetze halten muss. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Der Staat darf also keine Straftaten begehen, um andere Straftaten aufzuklären. Hier ist allerdings die Straftat ...