Die Türkei gibt der EU nach
Parlament ändert "Türkentum"-Paragrafen / Brüssel erwartet mehr Meinungsfreiheit.
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ANKARA (AFP). Die Türkei hat sich einer Forderung der EU gebeugt und den berüchtigten "Türkentum"-Paragrafen geändert. In der Nacht zum Mittwoch beschloss das Parlament in Ankara eine entsprechende Gesetzesnovelle. Es erleichterte damit Kritik am türkischen Staat und seinen Institutionen. Die Änderung soll nationalistisch eingestellten Richtern und Staatsanwälten die Verfolgung von Kritikern erschweren.
Der Gesetzentwurf der Regierung wurde nach mehr als achtstündiger Debatte mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei angenommen, der ...