Bundesparteitag
Die Südbadenerin Franziska Brantner steht jetzt zusammen mit Felix Banaszak den Grünen vor
Eine wichtige Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck und ein Vertreter des linken Flügels: Franziska Brantner und Felix Banaszak bilden die neue Parteispitze der Grüne.
dpa
Sa, 16. Nov 2024, 14:56 Uhr
Deutschland
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Franziska Brantner, neue Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, jubelt nach der Wahl neben Felix Banaszak (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Eine Gegenkandidatin Brantners aus Bayreuth erhielt 14,44 Prozent. Es gab 4,2 Prozent Nein-Stimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen. Banaszak hatte vier Gegenkandidaten, die insgesamt aber nur 3,72 Prozent der Stimmen erhielten.
Realo-Politikerin aus Südbaden, Linker aus dem Ruhrgebiet
Die 45-jährige Brantner ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Sie wurde 1979 in Lörrach geboren, wuchs in Neuenburg auf und besuchte in Freiburg das Deutsch-Französische Gymnasium. Im Jahr 1996 trat sie der Grünen Jugend bei, 2009 zog sie für Bündnis 90/Die Grünen ins Europaparlament ein, 2013 wurde sie im Wahlkreis Heidelberg in den Bundestag gewählt. Seit 2021 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Franziska Brantner gilt als Vertraute von Robert Habeck und Vertreterin des Realo-Flügels der Grünen.
"Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt." Franziska Brantner
Banaszak ist 35 Jahre alt, kommt aus Duisburg und nennt sich "ein Kind des Ruhrgebiets". Sein Lebenslauf weist eine Zeit als Chef der Grünen Jugend auf. Von 2018 bis 2022 war er Grünen-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, wo er den Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung mit verhandelte. Seit 2021 sitzt er im Bundestag, wo er Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss ist. Er hat Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft in Berlin studiert und gehört zum linken Flügel der Partei.Die Grünen sollten "eine Kraft der Zuversicht" ein, sagte Banaszak in einer sehr emotionalen Bewerbungsrede. Gleichzeitig betonte er, strittige Debatten seien nichts Schlechtes. Eine Partei, die in der Lage nicht intern diskutiere und auch streite, wäre aus seiner Sicht "eine tote Partei". Punkten konnte er bei den Delegierten auch immer wieder mit Humor, etwa als er über seine Heimatstadt sagte: "Duisburg muss man wollen."
Brantner: "Schluss mit dem Dinosaurier-Denken"
Deutschland brauche mehr Investitionen, sagte Brantner in ihrer Bewerbungsrede. Und: "Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt." Sie verteidigte das Deutschland-Ticket und kündigte an, für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen zu kämpfen.
Gegen die politische Konkurrenz teilte Brantner aus. So warnte sie mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl vor einer "weiteren Stillstands-Groko". CDU-Chef Friedrich Merz warf sie in ihrer bejubelten Rede einen antiquierten Blick auf Frauen zu und forderte: "Schluss mit diesem Dinosaurier-Denken!" BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte sie eine "pseudo-sozialistische Spitzenverdienerin", die den Grünen besser nicht vorwerfen solle, eine Partei für die Besserverdienenden zu sein.
Brantner bleibt erstmal Staatssekretärin
Brantner behält ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck bis auf Weiteres. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl habe die Regierung beschlossen, keine Stellen Parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Robert Habeck hat mich deshalb gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode noch im Amt zu bleiben, damit die Geschäfte ordnungsgemäß geführt werden können. Dieser Verantwortung stelle ich mich für die restlichen Wochen." Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.
Die Neuwahl des gesamten sechsköpfigen Grünen-Vorstands war nötig geworden, nachdem das bisherige Führungsgremium nach drei missglückten Landtagswahlen im September seinen Rückzug angekündigt hatte.
Nur kleinere Proteste
Begleitet wurde der Parteitag am Samstag von zwei kleinen Protestkundgebungen mit insgesamt nur wenigen Dutzend Teilnehmern. Unterstützer von Pro Asyl hielten den Grünen vor, sie hätten in der Flüchtlingspolitik die Seiten gewechselt.
Eine andere Gruppe mit palästinensischen Fahnen hielt vor dem Parteitagsgelände ein Transparent hoch mit dem Aufschrift "Waffenstillstand Jetzt Sofort!" Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort und hat nach eigenen Angaben keine Befürchtungen mit Blick auf die Demonstrationen.
- Franziska Brantner im BZ-Interview: "Özdemir bringt alles mit" (29. Oktober)
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