"Die Steuervorteile für die Kommunen bleiben"
BZ-interview mit SPD-Politiker Bernd Scheelen: Bund und Länder verzichten auf eine Milliarde
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FREIBURG Seit Jahrzehnten fließen in deutschen Städten Gewinne aus der Energieversorgung in den öffentlichen Nahverkehr. So wird nicht nur ein kostengünstiges Verkehrsangebot finanziert, nebenbei sparen die Kommunen auch noch viel Steuern. Doch vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, diesen steuerlichen Querverbund faktisch verboten (die BZ berichtete). SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will das Urteil aber aushebeln und den Querverbund sichern. Über diese bisher noch weithin unbekannten Pläne sprach Christian Rath mit Bernd Scheelen, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
BZ: Herr Scheelen, vergangenes Jahr schien der kommunale Steuer-Querverbund am Ende, jetzt soll er gerettet werden. Was hat die Regierung vor?Scheelen: Finanzminister Peer Steinbrück will sicherstellen, dass der defizitäre öffentliche Nahverkehr weiterhin mit der gewinnträchtigen ...
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