Oberlandesgericht

Die Notarstelle in Ettenheim kann besetzt werden

BZ-Plus Das Oberlandesgericht Stuttgart weist die Klage gegen das Schaffen einer Notarstelle in Ettenheim ab. Das Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus.  

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Der frühere Justizminister Guido Wolf ...(CDU), links Bürgermeister Bruno Metz.  | Foto: Christoph Breithaupt
Der frühere Justizminister Guido Wolf (Mitte) war im November 2020 nach Ettenheim gekommen, um die Rückkehr des Notariats nach Ettenheim zu verkünden. 2018 war der Standort aufgelöst worden. Rechts die heutige Justizministerin Marion Gentges (CDU), links Bürgermeister Bruno Metz. Foto: Christoph Breithaupt
Die Notarstelle in Ettenheim kommt einen Schritt näher. In einem Eilverfahren in Stuttgart wurde die Klage gegen die Schaffung der Stelle abgewiesen. Die vorgesehene Stelle darf somit vorläufig besetzt werden, obwohl das Hauptsacheverfahren noch nicht ...

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