Die neue Regierung in Österreich steht
Am Ende also doch ohne die rechtsnationale FPÖ: Fünf Monate nach der Wahl bekommt Österreich eine neue Regierung ohne politisch extreme Kräfte. Sie will das Budget konsolidieren und irreguläre Migration bekämpfen.
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Es sei gelungen, das Wohl des Landes über Parteiinteressen zu stellen, sagte der ÖVP-Chef und künftige Kanzler Christian Stocker. "Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes."
Es gibt noch eine Hürde: Die Mitglieder der Neos müssen dem Bündnis mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das soll am Sonntag passieren. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es grünes Licht gebe, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Mit dem Bündnis landet der Wahlsieger vom Herbst 2024, die FPÖ, auf der Oppositionsbank. Der Versuch der Rechtspopulisten, mit der ÖVP eine Koalition zu schmieden, war vor Wochen an außenpolitischen Differenzen gescheitert. Zuvor war es ÖVP, SPÖ und Neos nicht gelungen, im ersten Anlauf zueinanderzufinden. Damals war von unüberbrückbaren Differenzen die Rede.
Mit ihren geplanten Maßnahmen in der Asyl- und Integrationspolitik senden die drei Mitte-Parteien nun Signale an die Unterstützer der FPÖ. So sollen Mädchen bis 14 Jahre kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Für Geflüchtete wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt, das sofort nach Ankunft einsetzt.
Zusätzlich soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten mit sofortiger Wirkung als vorübergehende Maßnahme gestoppt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten islamistischen Terroranschläge wollen sich die drei Mitte-Parteien für eine stärkere Regulierung von radikalen Inhalten auf Online-Plattformen wie TikTok einsetzen.
SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, er sei froh und stolz, "nicht nur, weil dieser Zusammenhalt der konstruktiven Kräfte Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Landes verhindert".
Bei der Ukraine-Hilfe liegt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – auf EU-Kurs. Zugleich machte das Dreier-Bündnis klar, dass an der Neutralität der Alpenrepublik nicht zu rütteln sei.
