Die Massenimpfung kommt
Kabinett beschließt rechtliche Grundlagen zum Schutz gegen die Schweinegrippe / Land übt Kritik
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STUTTGART/BERLIN. Die Schweinegrippe-Massenimpfung ist beschlossen: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Rechtsverordnung, die die Krankenkassen zur Kostenübernahme für bis zu 35 Millionen gesetzlich Versicherte verpflichtet. Ziel ist, dass alle Versicherten einen Anspruch auf kostenlose Impfung bekommen. Höhere Beiträge für die Krankenversicherung soll es nicht geben, heißt es in der Rechtsverordnung der Regierung.
Die vom Bundeskabinett verabschiedete "Verordnung über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1)" soll es den Ländern ...