Die Landes-SPD stützt Schröder
Landesvorstand stimmt in Offenburg über Reformpaket ab / SPD-Kommunalpolitiker fordern Reform der Gemeindefinanzierung.
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STUTTGART. Die Reformagenda 2010 wird nach Ansicht der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt beim Berliner Sonderparteitag eine klare Mehrheit finden. "Als Regierung stehen wir in der Pflicht zu reformieren. Das Reformpaket von Gerhard Schröder gerät nicht in Gefahr", sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium nach einer Tagung des Landesvorstands in Offenburg, wo zuvor auch die Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) getagt hatte.
Mit klarer Mehrheit (18:5) stimmte der Landesvorstand am Samstag in Offenburg für die Unterstützung der Reformagenda. Zu den Gegnern zählte überraschend die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ulmer ...
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