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Kommentar

Die Justizreformen in Polen untergraben zunehmend die Unabhängigkeit der Gerichte

BZ-Plus Obwohl das große Justiz-Reformpaket der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit von allen Seiten kritisiert wird, hält sie daran fest und geht auf Konfrontationskurs zum Europarat und zur EU.  

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Unter Staatspräsident Andrzej Duda beg...len eine  Ära der Rechtsunsicherheit.   | Foto: Alessandro Della Valle (dpa)
Unter Staatspräsident Andrzej Duda beginnt in Polen eine Ära der Rechtsunsicherheit. Foto: Alessandro Della Valle (dpa)

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s ganz ungeniert, scheint die Devise der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen zu sein. Obwohl ihr großes Justiz-Reformpaket von allen Seiten kritisiert wird, hält sie daran fest und geht auf offenen Konfrontationskurs zum Europarat und zur EU.

Die Justizreformen in Polen haben vier Väter, und diese erweisen sich als ausgesprochen stur. Staatspräsident Andrzej Duda, Jaroslaw Kaczynski, der Chef der regierenden PiS-Partei, ...

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