Kommentar
Die Justizreformen in Polen untergraben zunehmend die Unabhängigkeit der Gerichte
Obwohl das große Justiz-Reformpaket der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit von allen Seiten kritisiert wird, hält sie daran fest und geht auf Konfrontationskurs zum Europarat und zur EU.
Fr, 31. Jan 2020, 22:02 Uhr
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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s ganz ungeniert, scheint die Devise der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen zu sein. Obwohl ihr großes Justiz-Reformpaket von allen Seiten kritisiert wird, hält sie daran fest und geht auf offenen Konfrontationskurs zum Europarat und zur EU.
Die Justizreformen in Polen haben vier Väter, und diese erweisen sich als ausgesprochen stur. Staatspräsident Andrzej Duda, Jaroslaw Kaczynski, der Chef der regierenden PiS-Partei, ...