Die Hürden für ein Alkoholverbot sind zu hoch, beschwert sich die Stadt Offenburg
Die Stadt Offenburg kritisiert das erneuerte Polizeigesetz des Landes: Die Hürden für Alkoholverbote seien dadurch zu hoch geworden. Gleichzeitig wurde das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen gekippt, beschwert sich der Bürgermeister.
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Wenn öffentliche Plätze zur störenden Partyzone werden, dann können Kommunen dort seit Ende 2017 zeitweise ein Alkoholverbot verhängen. Doch das vom Land entsprechend angepasste Polizeigesetz geht ins Leere: "Die Hürden sind so hoch, dass sie nicht übersprungen werden können", sagt Bürgermeister Hans-Peter Kopp. Er ...