Koalitionsausschuss
Die "Groko" auf dem Prüfstand – noch keine Lösung bei der Grundrente
Das SPD-Präsidium hat am Montag über die bevorstehende Halbzeitbilanz der Groko beraten und wie es mit dem Regierungsbündnis weitergehen kann und soll.
Mo, 19. Aug 2019, 21:30 Uhr
Deutschland
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BERLIN. Für die Regierungskoalition sind entscheidende Wochen angebrochen. Union und SPD arbeiten an einem umfassenden Klimaschutzgesetz, das die Weichen für die kommenden Jahre stellen soll. Zudem bemühen sich beide Seiten um eine Lösung in dem Streit um die Grundrente. Wie erfolgreich sie dabei sind, ist angesichts der nahenden Halbzeitbilanz mitentscheidend für den Fortbestand des Bündnisses.
Wie will die Koalition dieZusammenarbeit bewerten?
Die Bundesregierung will bis spätestens Mitte Oktober gemeinsam eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen und anhand des Koalitionsvertrags überprüfen, was erledigt wurde, ...
