Philipp Saar (CDU)
"Die finanziellen Spielräume existieren nicht mehr"
Der neue Haushalt des Ortenaukreises steht. Hier die Stimmen der Fraktionen, die mit klaren Forderungen auch an Bund und Land verbunden sind.
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brachte die momentane Situation des Kreises gleich im ersten Satz auf den Punkt: "Die finanziellen Spielräume existieren nicht mehr." Überall fehle es an Geld, "explodierend" seien gar die Kosten im Gesundheitssektor. Saar erwartet mehr Zuschüsse vom Bund: Man dürfe "nicht nachlassen, Druck auf Berlin auszuüben". Gleichwohl stehe die CDU zur Klinik-Agenda. Außerdem begrüßte er, dass die Erhöhung der Kreisumlage auf vier Punkte begrenzt werden konnte – eine Entlastung von acht Millionen Euro für die Städte und Gemeinden, die selbst vor großen Herausforderungen stehen. Saar plädierte zudem dafür, sich in Sachen Landratsamtsgebäude einer Sanierung nicht zu verschließen.
Erik Weide (Freie Wähler) monierte: Deutschland habe in vielen Bereichen, vom Sozialen bis zu Radschnellwegen, zu hohe, zu teure Standards, außerdem zu viel Bürokratie. Diese müsse dringend abgebaut werden. Er bedauerte, dass der Kreistag den Willen habe vermissen lassen, den millionenschweren Sparvorschlägen seiner Fraktion zu folgen. Die Mehrheit in der Fraktion plädiere ebenfalls eher für eine Sanierung des Landratsamtes. Mehrheitlich begrüße sie die 4-Punkte-Anhebung bei der Kreisumlage: "Der eine oder andere hätte sich aber auch fünf Punkte vorstellen können." Allerdings stehe fest: "Viele Kommunen sind völlig überfordert." Ohnehin seien "alle kommunalen Haushalte defizitär".
Hans-Peter Kopp (SPD) freute sich: "Mit unserem Antrag zur Behandlung der Bauzeitzinsen verschaffen wir den Gemeinden etwas Luft." Frühzeitig vor dem nächsten Haushalt müsse alles auf den Prüfstand: "Wie wirksam sind unsere Leistungen?" Wer bestellt, bezahlt: Dieses Prinzip – gemeint sind Bund und Land – müsse viel stärker Beachtung finden. Dabei sollte sich der Kreistag nicht scheuen, "bis an die Grenze des zivilen Ungehorsams zu gehen." Gut, dass die Kreisumlage "unterdurchschnittlich" bleibe und man sich beim Landratsamt alle Optionen offen lasse, umfassend zu analysieren und in wenigen Jahren die endgültige Entscheidung zu fällen.
Sven Rothmann (AfD): Wenn Bund und Land ihre Partnerschaft gegenüber den Landkreisen weiterhin vermissen lassen, "werden wir gezwungen sein, uns aufs Kerngeschäft zu beschränken. Möglicherweise müssen wir uns sogar weigern, Vorgaben umzusetzen, wenn sie uns überfordern." Seitenhiebe verteilte er auch gegen andere Fraktionen im Kreistag: "Der wirkliche Wille zur Einsparung fehlt bei einigen noch." Er monierte, dass bei der Migration "geltendes Recht immer wieder gebeugt wird", etwa beim Thema Rückführung. Zuletzt sagte er: "Wir können dem Haushalt nicht zustimmen." Schulden mit Schulden zu bezahlen "ist nicht unser Weg".
Alfred Baum (Grüne) räumte ein, die Kreisumlage hätte durchaus höher ausfallen dürfen: "Fünf Punkte waren ein faires Angebot." In dem Fall hätte es bei freiwilligen Leistungen, auch im Sozialbereich, mehr Spielraum gegeben. Bedauerlich, dass mehrere Anträge der Grünen in diese Richtung keine Mehrheit fanden, schade auch, dass der ÖPNV nicht wie gewünscht gefördert werde. Dennoch werde sich die Fraktion gerade in Sachen Verkehrswende, Klimaanpassung oder "Zusammenwachsen der Bevölkerung" weiterhin stark einsetzen. Dem neuen Haushalt "können wir Grünen nur mit heftigem Bauchgrimmen zustimmen".
Martin Aßmuth (FDP) prognostizierte: "Der nächste Doppelhaushalt wird noch schwieriger." Die meisten Probleme seien "an übergeordneter Stelle zu verorten". Die Fraktion habe sich sich bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zum neuen Haushalt bekannt – auch um der Verwaltung Handlungsspielraum zu geben. Finanziell dramatisch bleibe die Lage des Klinikums: "Es ist bisweilen selbst Patient." Zur Klinikreform stehe die FDP weiterhin, einen Neubau des Landratsamtes halte man aber "kurzfristig definitiv nicht für diskutierbar".
Julia Roth-Herrmann, (Liste Lebenswerte Ortenau) erinnerte an eine alte Forderung, den Stundentakt beim Öffentlichen Personennahverkehr: "Das ist wichtig für den ländlichen Raum." Auch im Sozialbereich, etwa bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen, sollte nicht gespart werden. Ein neues Landratsamt, etwa auf dem Burda-Areal, sei momentan aufgrund der Finanzkrise nicht denkbar. Auch Roth-Herrmann forderte, gegenüber Bund und Land "dringend Druck aufzubauen". Sie plädierte gar für eine Musterklage.
