Die FDP bremst bei strengerem Vorgehen gegen Mietwucher
Die Bundesregierung will eine Vorschrift gegen Mietwucher nicht verschärfen. Sie hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vorstoß des Bundesrats, der überteuerte Mieten verhindern soll.
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Wenn Wohnen unverhältnismäßig teuer ist, ist das Mietwucher. Foto: Michael Bamberger
Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrats, mit dem dieser den Mietwucher besser bekämpfen will. Die Stellungnahme der Bundesregierung, die dieser Zeitung vorliegt, wurde von Justizminister Marco Buschmann (FDP) ...