Die AKP kommt vor Gericht
Das türkische Verfassungsgericht akzeptiert Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei.
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ISTANBUL. Die Türkei strebt mit großen Schritten auf eine schwere Krise zu: Gestern verkündete das Verfassungsgericht, dass es den Antrag des Generalstaatsanwaltes, die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu verbieten, annimmt. Zudem soll laut Antrag 71 führenden Parteimitgliedern, darunter Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül, ein Politikverbot für fünf Jahre ausgesprochen werden.
Die EU reagierte mit Unverständnis auf das Verfahren. Der Antragsteller wirft der AKP vor, das laizistische System der Türkei, das eine Trennung von Staat und Religion vorsieht, abschaffen zu wollen. In dem ...
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