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Dicke Luft in der Regierung

FDP und CDU streiten ums Rauchverbot in Kneipen / Bundesverfassungsgericht informiert sich.  

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STUTTGART (dpa/wie). Das Rauchverbot in Gaststätten hat gut ein halbes Jahr nach seiner Einführung Streit in der CDU/FDP-Landesregierung ausgelöst. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erteilte am Wochenende der Forderung seines Wirtschaftsministers Ernst Pfister (FDP) eine klare Absage, das Rauchen in kleinen Kneipen wieder zu erlauben. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit Klagen gegen das Gesetz.

"Ich sehe keinen Grund, das Gesetz zu ändern", sagte Oettinger. Der Gesundheitsschutz stehe bei dem seit August 2007 geltenden Rauchverbot im Vordergrund. Zudem seien die Folgen des ...

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