Deutschandticket wohl für 2025 gesichert – aber nicht für danach
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bus- und Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Danach aber nicht. .
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Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei gut, dass das Deutschlandticket verlängert werde. "Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln." Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie die Länder forderten eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung.
Seit Mai 2023 kann mit dem Deutschlandticket der öffentliche Nahverkehr im ganzen Land genutzt werden – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Aktuell kostet es 49 Euro im Monat, im neuen Jahr 58 Euro. Das Ticket sorgt aber für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen, weil es günstiger ist als alte Tarife. Um die Ausfälle auszugleichen, finanzieren Bund und Länder das Ticket mit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Offen ist die Frage, wie eine drohende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dabei ging es darum, dass nicht verwendete Restmittel vor allem aus 2023 genutzt werden, weil das Ticket da erst im Mai startete. Die Rede ist von 700 Millionen Euro Restmitteln.
Laut Union ist das Geld bei den Ländern gesperrt, es kann erst nach Änderung des Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Die Übertragung der Restmittel hatten die Länder und Scholz vereinbart. Verkehrsbetriebe haben das Geld eingeplant.
Der für Verkehr zuständige Unionsvize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) signalisierte Zustimmung der Union. Der Beschluss im Bundestag werde aber erst nach der Vertrauensfrage von Scholz gefasst, die am 16. Dezember geplant ist. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
CDU-Chef Merz sagte am Freitag, die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket 2025 nicht an einem kleineren Betrag scheitere. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben." Merz sagte aber auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: "Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen." Das Ticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage: Auf Dauer könne das Ticket kaum gehalten werden – außer, der Bund bezahle es ganz.
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