Der Stabilitätspakt ist unverzichtbar
Vor neuen Rufen nach Aufweichung angesichts des erneuten Verfehlens der Haushaltsziele / Der eigentliche Kern des Übels sind die Strukturdefizite.
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FREIBURG. Die deutsche Finanzpolitik hat diese Woche ihren Offenbarungseid geleistet: Finanzminister Hans Eichel hat eingeräumt, dass er die Konsolidierung des Haushaltes auch bis 2006 nicht schaffen wird. Den Grund liefern die Steuerschätzer: Sie werden morgen bestätigen, dass die Nettoneuverschuldung bei über 30 Milliarden Euro liegen wird.
Damit wird Deutschland die in Euroland vorgeschriebene Obergrenze der staatlichen Defizite von drei Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich überschreiten. Obwohl dies in diesem Jahr auf den EU-Sanktionsmechanismus keinen Einfluss haben wird (siehe Infobox), dürfte einmal mehr die Forderung erhoben werden, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ...
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