Mitgliederversammlung
Der Rheinfelder FDP-Ortsverband findet das Ausscheiden der Partei aus der Regierung richtig
Die Mitglieder der Rheinfelder FDP haben den Vorstand des Ortsverbandes bestätigt. Mit Udo Schwehr sitzt ein Rheinfelder FDPler im Kreistag. Der Austritt der FDP aus der Regierung erhält aus Rheinfelden Rückendeckung.
Sa, 23. Nov 2024, 16:00 Uhr
Rheinfelden
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Die FDP Rheinfelden hat kürzlich ihre Mitgliederversammlung abgehalten. Wie der Ortsverband in einer Mitteilung berichtet, habe der Ortsvorsitzende Benno Mülhaupt in seinem Rückblick den "erfolgreichen Kommunalwahlkampf" Revue passieren lassen: "Mit über 3700 Stimmen mehr als 2019 konnten wir von 3,89 Prozent auf 4,65 Prozent zulegen." Für den zweiten Gemeinderatssitz habe es knapp nicht gereicht. Ein "voller Erfolg" sei es gewesen, Udo Schwehr in den Kreisrat zu bekommen.
Wahlen
Im neu gewählten Vorstand wurde Benno Mülhaupt als Vorsitzender bestätigt, ebenso Toni Mossa als Stellvertreter. Als Schatzmeister wurde Philipp Mülhaupt bestätigt. Konstantin Sell stellte sich als Schriftführer zur Verfügung und wurde einstimmig gewählt. Als Beisitzerin bleibt Ursula Rümelin im Amt, ebenfalls Thomas Erlitz. Neu im Vorstand als Beisitzer ist Kreisrat Udo Schwehr.
Ausblick
Mülhaupt sprach auch das Volksbegehren um die Verkleinerung des Landtags an. Bei der Landtagswahl 2026 könnte, wie es in der Mitteilung heißt, "durch die zwei Stimmen auf dem Wahlzettel der Landtag auf mehr als 200 Sitze steigen". Dies würde über 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode mehr kosten und müsse daher "verhindert werden". Benno Mülhaupt habe an die Mitglieder mehrere Formulare verteilt, um im Bekanntenkreis zu werben. Die Formulare können im Bürgerbüro und auf den Ortsverwaltungen bis zum 10. Dezember abgegeben werden. Der Bürger solle "nun entscheiden, ob wir uns das leisten wollen".
Mit Blick nach Berlin sei man sich in der Runde einig gewesen, dass das Ausscheiden der FDP aus der Regierung richtig gewesen sei. "Jetzt können wir uns wieder für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik einsetzen und für die Einhaltung der Schuldenbremse werben", schreibt der FDP-Ortsverband. "Wir dürfen der nächsten Generation nicht noch mehr Schulden vererben. Wir zahlen heute schon 40 Milliarden Euro Zinsen im Jahr für unsere Schulden." Man müsse mit dem Geld auskommen, das man einnimmt. Denn eines sei sicher, wird Benno Mülhaupt zitiert: "Der Kuchen muss erst gebacken werden, bevor er verteilt wird."
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