Der Reformeifer schafft Verwirrung
In der Praxis zeigt sich, dass die erklärte Annäherung von Bundesregierung und Opposition nicht leicht fällt.
Tobias Blasius
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BERLIN. Die jüngsten Meldungen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt treffen die Bundesregierung in einer schwierigen Phase. Die neue Abhängigkeit von der Union und der gesteigerte Reformdruck machen ihr ohnehin zu schaffen. Verfahrensfragen zur Gesundheitsreform und zum Steuerpaket stiften zusätzlich Verwirrung.
Klaus Vater, der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ergeht sich bereits in feiner Ironie. Seine Dienstherrin stehe "Eckpunkte bei Fuß", erklärte er am Mittwoch. Soll heißen: Auch wenn in ...