Teuer und ineffizient
Der Lörracher SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann kritisiert Grenzkontrollen wegen "minimalen Erfolgs"
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann sind Grenzkontrollen ineffizient. Sie würden das Zusammenleben im Dreiländereck belasten und hätten wenig Wirkung.
Mo, 4. Nov 2024, 7:00 Uhr
Kreis Lörrach
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Regelmäßig verkaufen Politiker die Kontrollen an den deutschen Grenzen als erfolgreiche Maßnahme, darunter auch CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl. Jonas Hoffmann, SPD-Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter, kritisiert diese Ansicht: "Grenzkontrollen sind teuer und ineffizient. Hunderte hochausgebildete Polizeikräfte werden täglich für eine Maßnahme eingesetzt, die nur minimalen Erfolg hat und hohe Kosten verursacht", so Hoffmann. "Es fallen Kosten an für Besoldung, Fahrtgeld, Überstunden und Unterkünfte. Polizistinnen und Polizisten wachsen nicht auf Bäumen und haben wichtigere Aufgaben, als an Grenzen herumzustehen."
Hoffmann verweist darauf, dass nur im Hotel Stadt Lörrach seit zwei Jahren täglich durchschnittlich 60 Polizeikräfte untergebracht seien. Das Bundesinnenministerium beziffert die Kosten für Kontrollen alleine an der Grenze zu Österreich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auf monatlich neun Millionen Euro. Allianz Trade schätzt, dass die Grenzkontrollen Waren in ganz Deutschland um bis zu 1,7 Prozent verteuern und negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro auslösen würden.
Hoffmann kritisiert das Festhalten an Grenzkontrollen: "Es ist falsch, dass für eine Maßnahme so viel aufs Spiel gesetzt wird. Abgewiesene Menschen lösen sich nicht in Luft auf. Statt viel Geld für das ‚Symbol‘ Grenzkontrollen zu verheizen, sollten wir in die Kooperation mit unseren Nachbarn und in die Digitalisierung der europäischen Zusammenarbeit investieren. Nicht durch Abschottung und Kontrolle, sondern durch Kooperation und Vertrauen kommen wir auch bei der Migrationsfrage zu einer menschlichen und gesteuerten Lösung", ist Hoffmann überzeugt.
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