Der lange Weg eines Antrags
Gesetzesinitiative zur Abwahl von Bürgermeistern.
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RICKENBACH/STUTTGART. Der Landesvorstand der CDU hat sich klar hinter das Ziel gestellt, die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg so zu ändern, dass eine Abwahl oder Abberufung von Bürgermeistern möglich wird. Am genauen Inhalt der Gesetzesinitiative arbeitet derzeit der Arbeitskreis Innenpolitik der Landtagsfraktion. Dessen Vorsitzender Thomas Blenke deutete gegenüber der BZ an, dass die Tendenz aber eher in Richtung Abberufung denn Richtung Abwahl des Bürgermeisters geht.
Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass sich die Rickenbacher CDU mit einem Antrag an die Kreis-CDU wandte: In Baden-Württemberg soll die Abwahl von Bürgermeistern möglich werden – ...