Der Handlungsspielraum wird enger
Räte verabschieden Haushaltsentwurf 2007 / Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer erhöht / Wachsende Verpflichtungen.
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ST. BLASIEN. Um den Entwurf für den Haushalt 2007 ging es in St. Blasien am Dienstagabend in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Dieser Entwurf präsentiert sich dank eiserner Sparmaßnahmen und höherer Steuereinnahmen ausgeglichen. 440 000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt können in den Vermögenshaushalt überführt werden; die Summe soll nicht zuletzt zur Abtragung von Altlasten eingesetzt werden. Die Räte verabschiedeten den Entwurf in allen Punkten mit jeweils einer Gegenstimme: der von Elisabeth Kaiser (SPD).
Die Gemeinderätin möchte ihr Gegenvotum als Protest verstanden wissen: Zu ungeklärt seien ihrer Meinung nach die Fragen in Verbindung mit den zu finanzierenden Mehrkosten, die beim Bau des Radon-Revital-Bades entstanden sind, aber auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt.Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen ...