Kommentar
Der Entscheid zu den Ausgangsbeschränkungen ist auch ein Sieg für Merkel
Angela Merkel wollte die Notbremse, und sie sollte möglichst scharf sein – Ausgangsbeschränkungen inklusive. Jetzt steht höchstrichterlich fest: "Offensichtlich verfassungswidrig" sind sie nicht.
Mi, 5. Mai 2021, 21:51 Uhr
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![Leere Straßen während der Ausgangsbeschränkungen. | Foto: Ole Spata (dpa) Leere Straßen während der Ausgangsbeschränkungen. | Foto: Ole Spata (dpa)](https://ais.badische-zeitung.de/piece/0c/06/19/bf/201726399-w-640.jpg)