Veranstaltung
Der DGB macht in Lörrach auf Probleme in der Wirtschaft und Infrastruktur aufmerksam
Mit Aktionen wie im Lörracher Bahnhof fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Umdenken bei der Schuldenbremse. In einer Mitteilung wirbt Jan Wieczorek, Mitglied beim DGB, auch für Investitionen in die Infrastruktur.
Mi, 12. Feb 2025, 13:27 Uhr
Kreis Lörrach
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Bei der Aktion am Hauptbahnhof in Lörrach am vergangenen Dienstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund vor der Bundestagswahl seine Forderungen an die Regierung gestellt. Die Reform der Schuldenbremse, eine Offensive für eine starke Wirtschaft, zudem Investitionen in die Infrastruktur für gute und sichere Arbeitsplätze sowie die soziale Sicherheit sind Themen, die die Gewerkschaft umtreiben.
"Wir leben in Zeiten des Wandels, dies benötigt neue Antworten. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Ohne eine Reform der Schuldenbremse und ohne eine bundesweite Investitionsoffensive in Höhe von 600 Milliarden Euro werden Wirtschafts-und Klimakrise nicht beendet werden, Arbeitslosigkeit wird stark zunehmen und auch die soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge (Gesundheitssystem, Wohnen, Bildung) sich weiter verschlechtern, auch im Landkreis Lörrach", wird Jan Wieczorek, Political Campaigner beim DGB, in einer Mitteilung zitiert. "Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit sind Sozialversicherungen das Sicherheitsnetz unserer Gesellschaft. Denn Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben." Die Sozialausgaben in Deutschland seien weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch. Die Rente müsse aber zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Eine gute Rente erkenne die Lebensleistung der Menschen an.
Wir leben in Zeiten des Wandels, dies benötigt neue AntwortenJan Wieczorek, Deutscher Gewerkschaftsbund
Menschen seien wichtiger als Profite – besonders wenn es um Gesundheit und Pflege gehe, so der DGB weiter. Doch Sparzwänge lasteten auf vielen Kliniken und Pflegeeinrichtungen. "Auch im Landkreis ist unsere Sorge um ein funktionierendes Gesundheitssystem weiterhin sehr groß", so Wieczorek. Eine gute, erreichbare Gesundheitsversorgung sei wichtig, insbesondere auf dem Land. Denn wer auf Pflege angewiesen sei, müsse immer mehr selbst bezahlen. "Nur mit einer neuen Struktur aus Krankenhäusern und MVZ’s in enger Verzahnung wird eine gute Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit im Landkreis zu erreichen sein", heißt es weiter.
Bezahlbarer Wohnraum ist längst zur Mangelware im Landkreis geworden, kritister der DGB. 1250 bis 1500 bezahlbare Wohnungen müssten im Jahr gebaut werden, um Mieten in der Breite zu senken und ausreichend Fachkräfte in den Landkreis zu holen, so der DGB, denn: "Freie Stellen werden nicht besetzt, wenn keine bezahlbaren Wohnungen zu finden sind.
Der Wohnraummangel führe zu einem geringeren Wachstum der Wirtschaft, zu Versorgungsengpässen im Pflegebereich und der frühkindlichen Betreuung, warnt der DGB. "Nicht zuletzt belasten die steigenden Energiekosten die Wirtschaft massiv und eben auch weiterhin die Privathaushalte," so Jan Wieczorek weiter.
