"Der Ball liegt nun beim Gemeinderat"

Die unechte Teilortswahl beschäftigt die Bürger in St. Ulrich und in Bollschweil / Der Teilort ist derzeit mit vier Räten vertreten.

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In der Bürgerversammlung in St.Ulrich ...Schweizer erläuterten Für und Wider. | Foto: Gabriele Hennicke — 1/3
In der Bürgerversammlung in St.Ulrich gab es mehr Fürsprecher für den Erhalt der unechten Teilortswahl. Jürgen Fleckenstein (stehend von links) und Bürgermeister Schweizer erläuterten Für und Wider. Foto: Gabriele Hennicke

BOLLSCHWEIL-ST. ULRICH. Das Thema weckt Emotionen und mobilisiert. Groß war der Andrang bei der Bürgerversammlung zum Thema "Unechte Teilortswahl" in St. Ulrich. Gefühlt die Hälfte aller 315 Einwohner – tatsächlich waren es zwischen 80 und 90 Interessierte – hatte das Thema in den Ussermann-Saal in St. Ulrich gelockt. Professor Jürgen Fleckenstein von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl stellte die rechtliche Situation dar und referierte zu Vor- und Nachteilen der derzeitigen Regelung.

AUSGANGSSITUATION
1973, also vor mehr als 40 Jahren, wurde St. Ulrich durch die Gemeindereform Ortsteil von Bollschweil. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg, die das Kommunalwahlrecht regelt, sieht die Möglichkeit der unechten Teilortswahl vor, um eine ausreichende und garantierte Repräsentation einzelner Teilorte oder Wohnbezirke im Gemeinderat zu sichern. Die Gemeinde Bollschweil mit dem Ortsteil St. ...