Das Verfassungsgerichts-Urteil zur Wiederaufnahme von Strafverfahren überzeugt nicht
Darf einem freigesprochenen Angeklagten bei neuen Beweisen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden? Auf keinen Fall, sagt das Verfassungsgericht. Doch die Begründung ist nicht stimmig.
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Der inzwischen verstorbene Hans von Möhlmann – hier mit dem Foto seiner 1981 ermordeten Tochter Friederike – wollte, dass der mutmaßliche Mörder seiner Tochter im Gefängnis landet, nachdem die Beweislage aufgrund einer möglich gewordenen DNA-Anayse mehr oder weniger eindeutig für dessen Schuld sprach. Seine Initiative ist nun gescheitert. Foto: Hauke-Christian Dittrich
Eigentlich kann man stolz sein auf das Bundesverfassungsgericht. Es verteidigt die Grundrechte auch dann, wenn es um unsympathische und gefährliche Personen geht. Aber nicht jedes unpopuläre Urteil ist schon überzeugend, weil ...
Darf einem freigesprochenen Angeklagten bei neuen Beweisen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden? Auf keinen Fall, sagt das Verfassungsgericht. Doch die Begründung ist nicht stimmig.
