Efringen-Kirchen
Das sagen die Fraktionen zum Haushalt 2016/17
Der Gemeindehaushalt 2016/17 ist in Efringen-Kirchen beschlossen worden. Die Sprecher der vier Fraktionen – CDU, Grüne, FDP und SPD – kommentierten ihn so:
Fr, 18. Dez 2015, 14:47 Uhr
Efringen-Kirchen
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Reinhard Knorr Foto: Victoria LangelottDr. Reinhard Knorr, Fraktionsvorsitzender CDU / Unabhängige, Gemeinderatsfraktion Efringen-Kirchen
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016/2017 am 14. Dezember 2015
"Wir verabschieden heute Abend den Doppel-Haushaltsplan für 2016/2017, der mit einem Verwaltungshaushalt von rund 19,5 Millionen Euro für 2016 und einem Vermögenshaushalt von 19,3 Millionen Euro für 2016 in etwa dem des Vorjahres entspricht. Im Erfolgsplan für 2017 sind etwa 19,3 Millionen Euro vorgesehen, im Vermögensplan für 2017 5,2 Millionen. Trotz höherer Einnahmen bei der Gewerbesteuer muss wegen einer höheren Kreisumlage und gleichzeitigem Rückgang der Schlüsselzuweisungen auf die Rücklagen zurückgegriffen werden. Beim Verwaltungshaushalt fallen insbesondere die von 3.8 Millionen auf 4,9 Millionen Euro drastisch gestiegenen Personalkosten ins Gewicht, bedingt durch die Übernahme des Kindergartens Wintersweiler und die Öffnung des neuen Kinderhauses.
Schon lange besteht allgemein ein Mangel an bezahlbarem, sozial verträglichem Wohnraum, und das nicht nur in Universitätsstädten wie Freiburg, wo seit je her preisgünstige Studenten-Wohnungen kaum zu bekommen sind. Mittlerweile beobachten wir dies auch im ländlichen Raum wie hier in Efringen-Kirchen. Junge Menschen, besonders junge Familien, sehen sich oft gezwungen, sich außerhalb unserer Gemeinde nach Wohnraum umzusehen. Die Nähe zum Ballungszentrum Basel mit überdurchschnittlich gut bezahlten Jobs treibt die Mieten weiter nach oben und tut ein Übriges dazu. Obwohl zur Zeit die Zinsen verschwindend niedrig sind und am Kapitalmarkt kaum Gewinne zu erzielen sind, halten sich private Investoren mit dem Bau neuen Wohnraums auffallend zurück. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, sicher aber tragen die strengen Bauvorschriften sowie das extrem mieterfreundliche Mietrecht mit zu dem Investitionsstau bei.
Nun erleben wir in jüngster Zeit zusätzlich einen Dammbruch – um nicht das Wort Lawine in den Mund zu nehmen – an unseren Landesgrenzen, der eine wahre Flüchtlingswelle, um bei dem Bild zu bleiben, zu uns herüberschwappen lässt. Eigentlich war die Situation lange vorhersehbar. Es war nur eine Frage der Zeit, wann dies geschehen würde, solange sich die Situation in Syrien und im Irak nicht einschneidend bessert. Auf kommunaler Ebene haben wir darauf jedoch überhaupt keinen Einfluss, sondern wir müssen uns irgendwie mit dieser Situation arrangieren. Es macht unter diesen Rahmenbedingungen durchaus Sinn, Kapital für die Schaffung ...
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