Das Problem mit der Barrierefreiheit
Die Rechte von behinderten Menschen wurden gestärkt, jetzt geht es um die Umsetzung auf lokaler Ebene.
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LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Seit Beginn dieses Jahres ist die UN-Konvention über die Rechte Behinderter in Deutschland geltendes Recht. Anlass für die SPD-Fraktion im Kreistag, bei Landrätin Dorothea Störr-Ritter nachzufragen, was der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zu tun gedenke, um die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen. Auch die Grünen fordern das Recht von Behinderten auf ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben ein.
Das Gesetz gewähre "behinderten Menschen volle und gleichberechtigte Bürgerrechte", schreibt SPD-Kreisrätin Brinkmann, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an die Landrätin, und schütze sie vor jeder Form von Diskriminierung. Es ...