Das neue Recht des Landes
Kabinett macht sich an Umsetzung der Föderalismusreform / Erstes Thema: Ladenöffnungszeiten.
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STUTTGART. Die Föderalismusreform, zwischen Bund, Ländern und Parteien drei Jahre lang ausgehandelt und vor kurzem beschlossen, soll jetzt im Land umgesetzt werden. Ziel ist, mit neuen Gesetzen zugleich die Bürokratie abzubauen. Nächste Woche debattiert das Kabinett, wo und wie das Land neue Kompetenzen wahrnehmen wird.
Bund und Länder haben ihre Zuständigkeiten neu abgesteckt. Mit der Föderalismusreform kommt jetzt viel Arbeit auf die Landesregierung und den Landtag zu. Denn in Baden-Württemberg ist man fest entschlossen, die neuen Gesetzgebungskompetenzen ...
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