Friedrich Merz
Das Nachahmen der Trumpschen Kraftmeier-Pose wirkt eher lächerlich
Christian Hausmann (Staufen)
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Die CDU will Grundgesetz und Europarecht beugen, damit Ausländer ohne Einreiseberechtigung bereits an der Grenze abgewiesen werden. Und ihr Vorsitzender kopiert die Pose des Herrn Trump, dass endlich mal Entscheidungen getroffen werden und zwar am ersten Regierungstag, notfalls unter Erklärung eines Notstands. Das Nachahmen der Trumpschen Kraftmeier-Pose wirkt dabei eher lächerlich. Die Entschlossenheit, am Recht vorbei oder im rechtsfreien Raum zu agieren, ist jedoch gefährlich. Wenn diese konservative, angeblich auch christliche Partei so weit von der Mitte nach rechts driftet, ist die Demokratie in Gefahr. Zumal ihr die einstmals liberale FDP folgen will. Die könnte sich künftig ja AFDP nennen.Und der ehemalige Minister der Justiz, Herr Buschmann, mag sich beim Kronjuristen der NSDAP, Carl Schmitt, schlau machen, der den schönen Satz prägte: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet."
Zur Sache selbst: Dass die grausame, für normale Menschen kaum fassbare Tat von Aschaffenburg – wie die vorhergehenden Morde auch – geschehen konnte, ist, abgesehen von den individuellen Aspekten, weniger Folge von Gesetzeslücken, als von Mängeln oder Hilflosigkeit beim Vollzug. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen, das ist sehr wahr. Freilich ist da unsere Wahrnehmung, verstärkt durch die Medien, selektiv. Zum Beispiel wird im Durchschnitt in Deutschland jeden Tag eine Frau von ihrem Mann oder Partner getötet. Das läuft dann gern unter "Familientragödie" und ist, je nach den Umständen, nach ein bis zwei Tagen vergessen. Offensichtlich ist das Böse da und unter uns. Bei den Migranten können wir es aber nach außen projizieren und – vermeintlich – wegschaffen.
Christian Hausmann, Staufen
