Zivilgesellschaft in Russland
"Das Klima wird immer rauer"
Interview mit Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau über den wachsenden Druck, der in Russland auf die Zivilgesellschaft ausgeübt wird.
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FREIBURG. In Russland gehen die Behörden still, aber konsequent gegen kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor. Die Freiräume für die junge Zivilgesellschaft werden immer enger, sagt Jens Siegert, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau leitet, im Gespräch mit Dietmar Ostermann.
BZ: Herr Siegert, immer mehr NGOs in Russland stellen unter dem Druck des seit 2012 gültigen Gesetzes über ausländische Agenten ihre Arbeit ein. Ist der Eindruck richtig, dass sich die Repression verschärft?Siegert: Anfangs hat sich keine NGO freiwillig als ausländischer Agent registrieren lassen. Im Sommer vorigen Jahres hat das Justizministerium dann das Recht bekommen, sie zwangsweise zu registrieren. Jetzt läuft die bürokratische Maschine richtig. Langsam aber sicher werden alle einigermaßen unabhängigen NGOs, die ...
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